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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Behälter Vertrieb GmbH & Co KG sowie der Behälter KG Bremen GmbH & Co

Bitte beachten Sie, daß für gebrauchte und werksneue Behälter oder Rührwerke unterschiedliche Vertragsbedingungen zur Anwendung kommen.


Inhalt gebrauchte Behälter und Rührwerke


    Behälter Vertrieb GmbH & Co KG
  • 1. Vertragsgrundlagen
  • 2. Beschaffenheit der Ware und technische Änderungen
  • 3. Vertragsschluss und Informationspflichten
  • 4. Lieferung
  • 5. Zahlungsbedingungen
  • 6. Eigentumsvorbehalt
  • 7. Gewährleistung
  • 8. Haftungsbeschränkung
  • 9. Schlussbestimmungen

 

Stand: 01.03.2016

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Behälter Vertrieb GmbH & Co KG

1. Vertragsgrundlagen

  1. 1.1

    Gegenstand der Verträge mit der Behälter Vertrieb GmbH & Co KG (im folgenden "Verkäuferin" genannt) und dem Kunden betreffen ausschließlich den Handel mit gebrauchten Behältern und Rührwerken.

  2. 1.2

    Das Angebot der Verkäuferin richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

  3. 1.3

    Allen Verträgen, die der Kunde mit der Verkäuferin abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn die Verkäuferin ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

  4. 1.4

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  5. 1.5

    Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Beschaffenheit der Ware und technische Änderungen

  1. 2.1

    Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in dem Angebot, der Auftragsbestätigung sowie in den Prospekten und Katalogen der Verkäuferin genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen.

  2. 2.2

    Erklärungen der Verkäuferin zur Beschaffenheit der Ware stellen nur dann eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, wenn die Verkäuferin sie ausdrücklich als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie bezeichnet hat.

3. Vertragsschluss und Informationspflichten

  1. 3.1

    Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar.

  2. 3.2

    Der Kunde hat die Möglichkeit der Bestellung per Telefon, Email, oder über das Kontaktformular auf der Internetseite der Verkäuferin.

    1. 3.2.1

      Bei telefonischer Bestellung gibt der Kunde am Telefon seine verbindliche Bestellung ab. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande. Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 2 Tagen schriftlich widerspricht. Die Zahlung des Kaufpreises steht einer Annahme gleich.

    2. 3.2.2

      Bei der Bestellung über das Bestellformular auf der Internetseite der Verkäuferin oder per Email gibt der Kunde mit Absenden der Nachricht eine verbindliche Bestellung ab. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden ebenfalls durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande. Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 2 Tagen schriftlich widerspricht. Die Zahlung des Kaufpreises steht einer Annahme gleich.

  3. 3.3

    Der Kunde hat nach Abgabe seiner Bestellung keine Möglichkeit mehr, seine Bestellung zu ändern, es sei denn die Verkäuferin stimmt ausdrücklich zu oder der Kunde widerspricht einer der Bestellung nicht entsprechenden Auftragsbestätigung. Bevor der Kunde seine Bestellung abgibt, kann er sie im Falle der Bestellung per Bestellformular oder Email ändern, bevor er sie absendet, in dem er den "zurück"-Button des Browsers betätigt oder die noch nicht versendete Email löscht.

  4. 3.4

    Der Vertragstext des jeweils zwischen der Verkäuferin und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch die Verkäuferin gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der Verkäuferin gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, sowie die AGB werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

  5. 3.5

    Die Vertragssprache ist deutsch und englisch.

4. Lieferung

  1. 4.1

    Die Lieferung erfolgt soweit nicht schriftlich anders vereinbart ab Lager bzw. ab Werk.

  2. 4.2

    Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

  3. 4.3

    Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in die europäische Union. Lieferungen außerhalb der europäischen Union erfolgen nur nach Absprache.

  4. 4.4

    Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

  5. 4.5

    Die Versendung aus eigenen oder fremden Beständen wird auf Kosten des Kunden nach dessen für den Versand in der Bestellung gegebenen Weisungen ausgeführt. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.

  6. 4.6

    Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht in jedem Fall in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem die Verkäuferin die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergibt, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers/Werkes.

  7. 4.7

    Der Beginn der durch die Verkäuferin angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus und ist unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Der Liefertermin bezeichnet den Abgang ab Werk bzw. vom Lager. Rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten, sofern trotz kongruenten Deckungsgeschäfts ohne Verschulden der Verkäuferin die Lieferung ausbleibt oder sich verzögert.

5. Zahlungsbedingungen

  1. 5.1

    Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Zahlungen des Kunden haben netto Kasse binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag endgültig verfügen kann. Bei Neukunden ist der Kaufpreis grundsätzlich im Voraus zu zahlen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

    Durch die Entgegennahme von Schecks übernimmt die Verkäuferin in Bezug auf Protesterhebung und rechtzeitige Vorlage keinerlei Verpflichtung. Sämtliche bei dem Einzug von Schecks entstehenden Spesen oder sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

  2. 5.2

    Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.

  3. 5.3

    Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten.

  4. 5.4

    Unabhängig von 5.3. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

  5. 5.5

    Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. 6.1

    Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher – auch noch nicht anerkannter – Überschussforderungen aus Kontokorrent) aus dem Liefervertrag vor. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

  2. 6.2

    Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Verkäuferin entstandenen Ausfall.

  3. 6.3

    Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Verkäuferin in Höhe des mit der Verkäuferin vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

  4. 6.4

    Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag der Verkäuferin. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Verkäuferin anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Verkäuferin verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der Verkäuferin gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die Verkäuferin ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Verkäuferin nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

  5. 6.5

    Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Gewährleistung

  1. 7.1

    Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 7.2 - 7.3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

  2. 7.2

    Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei der Verkäuferin zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist der Verkäuferin sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

  3. 7.3

    Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens binnen 10 Werktagen nach Ablieferung schriftlich gerügt werden (Absendung genügt). Die Mängelrüge ist der Verkäuferin am Tag ihrer postalischen Absendung zugleich auch per Telefax oder E-Mail zu übersenden.

8. Haftungsbeschränkung

  1. 8.1

    Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.

    Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

    Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

  2. 8.2

    Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

  3. 8.3

    Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

  4. 8.4

    Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Schlussbestimmungen

  1. 9.1

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat.

  2. 9.2

    Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin.

  3. 9.3

    Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin.

  4. 9.4

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (gebraucht) -

Inhalt werksneue Behälter und Rührwerke


    Behälter KG Bremen GmbH & Co
  • 1. Vertragsgrundlagen
  • 2. Beschaffenheit der Ware und technische Änderungen
  • 3. Vertragsschluss und Informationspflichten
  • 4. Lieferung
  • 5. Zahlungsbedingungen
  • 6. Eigentumsvorbehalt
  • 7. Gewährleistung
  • 8. Haftungsbeschränkung
  • 9. Schlussbestimmungen

 

Stand: 01.03.2016

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Behälter KG Bremen GmbH & Co.

1. Vertragsgrundlagen

  1. 1.1

    Gegenstand der Verträge mit der Behälter KG Bremen GmbH & Co. (im folgenden "Verkäuferin" genannt) und dem Kunden betreffen ausschließlich der Handel mit werksneuen Behältern und Rührwerken.

  2. 1.2

    Das Angebot der Verkäuferin richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

  3. 1.3

    Allen Verträgen, die der Kunde mit der Verkäuferin abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn die Verkäuferin ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

  4. 1.4

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  5. 1.5

    Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Beschaffenheit der Ware und technische Änderungen

  1. 2.1

    Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  2. 2.2

    Erklärungen der Verkäuferin zur Beschaffenheit der Ware stellen nur dann eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, wenn die Verkäuferin sie ausdrücklich als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie bezeichnet hat.

3. Vertragsschluss und Informationspflichten

  1. 3.1

    Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar.

  2. 3.2

    Der Kunde hat die Möglichkeit der Bestellung per Telefon, Email, oder über das Kontaktformular auf der Internetseite der Verkäuferin.

    1. 3.2.1

      Bei telefonischer Bestellung gibt der Kunde am Telefon seine verbindliche Bestellung ab. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande. Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 2 Tagen schriftlich widerspricht. Die Zahlung des Kaufpreises steht einer Annahme gleich.

    2. 3.2.2

      Bei der Bestellung über das Kontaktformular auf der Internetseite der Verkäuferin oder per Email gibt der Kunde mit Absenden der Nachricht eine verbindliche Bestellung ab. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden ebenfalls durch schriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande. Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 2 Tagen schriftlich widerspricht. Die Zahlung des Kaufpreises steht einer Annahme gleich.

  3. 3.3

    Der Kunde hat nach Abgabe seiner Bestellung keine Möglichkeit mehr, seine Bestellung zu ändern, es sei denn die Verkäuferin stimmt ausdrücklich zu oder der Kunde widerspricht einer der Bestellung nicht entsprechenden Auftragsbestätigung. Bevor der Kunde seine Bestellung abgibt, kann er sie im Falle der Bestellung per Kontaktformular oder Email ändern, bevor er sie absendet, in dem er den "zurück"-Button des Browsers betätigt oder die noch nicht versendete Email löscht.

  4. 3.4

    Der Vertragstext des jeweils zwischen der Verkäuferin und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch die Verkäuferin gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der Verkäuferin gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, sowie die AGB werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

  5. 3.5

    Die Vertragssprache ist deutsch und englisch.

4. Lieferung

  1. 4.1

    Die Lieferung erfolgt soweit nicht schriftlich anders vereinbart ab Lager bzw. ab Werk.

  2. 4.2

    Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

  3. 4.3

    Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in die europäische Union. Lieferungen außerhalb der europäischen Union erfolgen nur nach Absprache.

  4. 4.4

    Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

  5. 4.5

    Die Versendung aus eigenen oder fremden Beständen wird auf Kosten des Kunden nach dessen für den Versand in der Bestellung gegebenen Weisungen ausgeführt. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.

  6. 4.6

    Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht in jedem Fall in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem die Verkäuferin die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergibt, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers/Werkes.

  7. 4.7

    Der Beginn der durch die Verkäuferin angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus und ist unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Der Liefertermin bezeichnet den Abgang ab Werk bzw. vom Lager. Rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten, sofern trotz kongruenten Deckungsgeschäfts ohne Verschulden der Verkäuferin die Lieferung ausbleibt oder sich verzögert.

5. Zahlungsbedingungen

  1. 5.1

    Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Zahlungen des Kunden haben netto Kasse binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag endgültig verfügen kann. Bei Neukunden ist der Kaufpreis grundsätzlich im Voraus zu zahlen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

    Durch die Entgegennahme von Schecks übernimmt die Verkäuferin in Bezug auf Protesterhebung und rechtzeitige Vorlage keinerlei Verpflichtung. Sämtliche bei dem Einzug von Schecks entstehenden Spesen oder sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

  2. 5.2

    Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.

  3. 5.3

    Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten.

  4. 5.4

    Unabhängig von 4.3. bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

  5. 5.5

    Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. 6.1

    Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher – auch noch nicht anerkannter – Überschussforderungen aus Kontokorrent) aus dem Liefervertrag vor. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

  2. 6.2

    Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Verkäuferin entstandenen Ausfall.

  3. 6.3

    Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Verkäuferin in Höhe des mit der Verkäuferin vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

  4. 6.4

    Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag der Verkäuferin. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Verkäuferin anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Verkäuferin verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der Verkäuferin gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an die Verkäuferin ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Verkäuferin nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

  5. 6.5

    Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Gewährleistung

  1. 7.1

    Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 7.2 - 7.3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

  2. 7.2

    Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei der Verkäuferin zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist der Verkäuferin sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB

  3. 7.3

    Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens binnen 10 Werktagen nach Ablieferung schriftlich gerügt werden (Absendung genügt). Die Mängelrüge ist der Verkäuferin am Tag ihrer postalischen Absendung zugleich auch per Telefax oder E-Mail zu übersenden.

8. Haftungsbeschränkung

  1. 8.1

    Die Verkäuferin haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.

    Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

    Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

  2. 8.2

    Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

  3. 8.3

    Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

  4. 8.4

    Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Schlussbestimmungen

  1. 9.1

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat.

  2. 9.2

    Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin.

  3. 9.3

    Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Verkäuferin.

  4. 9.4

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (werksneu) -